Unverfälschte Kommunikation im Netz?
Eine Grundlage unserer Zivilisation ist die unverfälschte Kommunikation zwischen uns Menschen. Ohne diesen klaren Kanal können wir nicht frei handeln oder uns ein verlässliches Urteil bilden.
Wir alle nutzen heute das Internet als Kommunikationsmittel, doch wie sieht es da mit freier und unverfälschter Kommunikation aus?
Das Internet präsentiert sich immer mehr als staatlich-privates Überwachungssystem. Digitale Monopole haben diesen «öffentlichen Raum» besetzt. Das Internet als öffentlicher Raum ist weg. Die Empörung über die Geheimdienstaktivitäten in den USA und Europa greift zu kurz: Es geht um mehr als nur den Schutz der Privatsphäre. Dass nun auch in der Schweiz der Zugriff durch die Nachrichtendienste auf persönliche Nachrichten, also Mails, Telefone und Webseiten erlaubt ist, gibt Anlass zu weiterer Sorge. Das «Netz», das mit öffentlichen Mitteln aufgebaut und in den 90er Jahren stillschweigend privatisiert worden ist, muss wieder öffentlich werden.
Die Enthüllungen über die grossflächige Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Spionagedienste markieren einen historischen Wendepunkt. Das gleiche Internet, das einst als «öffentlicher Raum» für mehr Demokratie und Freiheit grosse Hoffnungen weckte, entpuppt sich als beängstigendes System von Überwachung und Kontrolle. Von den Internetgiganten Google und Facebook, die sich lange als staatsferne Vorkämpfer von Freiheit und Demokratie präsentiert haben, wissen wir heute, dass sie mit dem Sicherheitsapparat der US-Regierung eng zusammen arbeiten. Die Techniken, mit denen die Internetfirmen das digitale Verhalten der Benutzer für kommerzielle Zwecke analysieren, macht sich der Überwachungsstaat zu Nutze. Wie wurde es möglich, dass das «demokratische Werkzeug» Internet buchstäblich umgedreht und zu einer Gefahr für eine funktionierende Demokratie wurde?
Ein grosser Teil aller Websites im Internet ist mit Google-Analysen oder ähnlichen Mechanismen verbunden, die das Verhalten der Besucher analysieren und auswerten. Die gewonnen Daten können ohne weiteres mit den einzelnen Besuchern in Verbindung gebracht und in eigenen Profilen abgelegt werden. Was eigentlich als Datenspionage gegen viele gesetzliche Bestimmungen verstösst, wird hier einfach als "unpersönliche" Datenanalyse abgetan, dies obwohl Datenprofile zu Ihnen und mir angelgt werden und dies scheinbar ohne unser ausdrückliches Einverständnis, das wir allerdings bei näherer Betrachtung durch ein gelegentliches OK zur Annahme von Benutzungs-Bestimmungen abgeben, ohne die Bestimmungen wirklich durchzulesen.
Mit unseren Daten werden dann Geschäfte gemacht. Zwar werden sie nicht unbedingt direkt verkauft, aber über spezielle Dienste zur Adressierung bestimmter Inhalte an Benutzer-Gruppen oder zur Klassifizierung von Inhalten in Suchmaschinen verwendet, die sogar nach IP-Adresse und Browser-Profil gefilterte Daten anbieten. Auch Regierungen und Nachrichtendienste gehören zu Kunden solcher Datenprofil-Erhebungen.